Vorlage 48/2015

[wusel (Kai 'wusel' Siering)]

Originally published at: https://freifunk-kreisgt.de/vorlage-48-2015/

Im Jahr 2015 war Freifunk in aller Munde, es war die Zeit der Geflüchtetenwelle, und viele Freifunk-Gruppen in ganz Deutschland versuchten, Teil einer Lösung zu sein.

So wurde auf Anfrage der Bezirksregierung z. B. die Zeltstadt in Schloß Holte-Stukenbrock über die Kollegen von Freifunk Lippe vernetzt — Freifunk Gütersloh hatte seinerzeit nicht die Mittel dazu. Auch in Gütersloh gab es den politischen Wunsch, die Freifunk-Initiative zu unterstützen, Vorlage 48/2015 war der erste Aufschlag.

Dies ist eine Aufarbeitung mit zeitlichem Abstand aus Freifunk-Sicht.

Anträge

Zur Hauptausschußsitzung im Februar 2015 stellte die CDU-Fraktion einen Prüf- und die Fraktionen von BfGT, Linken und Grünen dazu einen weitergehenden Ergänzungsantrag, wie aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen der nachfolgenden Sitzung am 27.04.2015 her­vor­geht.

Vorausgegangen waren informelle Austausche zwischen Mitgliedern des AK Asyl und der Freifunk-Initiative über den Status Quo und was ›man‹ machen könne. Die Be­stands­auf­nahme war eher er­nüchternd, denn dort, wo wir mit An­wohnern sprachen, die prin­zipiell bereit ge­wesen wären, ihre Band­breite zu teilen, stießen wir auf das typisch deut­sche Pro­blem des nicht vor­han­de­nen Breit­band­aus­baus. Wer nur DSL2000 oder noch weniger für seinen Haus­halt hat, kann schlecht 10+ weitere Per­sonen mit­ver­sor­gen. (Tech­no­lo­gie­be­dingt lag der Up­stream dann nur bei 300-500 kBit/sec; 2000/500 kBit/sec, geteilt durch 10 Nutzer, läßt noch gerade 200/50 kBit/sec rech­ne­risch zu, das war auch schon 2015 zu wenig für sinnvolle Nutzung.)

Zudem haben wir erfahren müssen, daß unsere Freifunk-Knoten an Internetzugängen, die über den Dienstleister regio iT realisiert wurden, nicht funktionierten: unsere seinerzeit per UDP-Tunnel über Port 10000 aufgebaute Verbindung ins FFGT-Netz funktionierte dort aufgrund von Firewall-Regeln nicht. Das führte dann u. a. bei freiwilligen Feuerwehren z. B. zu privaten Richtfunkstrecken über mehrere Hops, damit in der Wache Internetzugang bereitgestellt werden kann. Der Ergänzungsantrag nimmt dieses Thema auf.

CDU-Antrag:

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh stellt für die Sitzung des am 17. Februar 2015 folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, wie die Initiative Freifunk Gütersloh in ihren Bestrebungen, ein stadtweites, drahtloses Netz aufzubauen, unterstützt werden kann.

Ergänzungsantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, durch den Netzbetreiber Regio IT den Port 10.000 freizuschalten, umso die Voraussetzung zu schaffen, dass Freifunk Gütersloh an dem Netz der Stadt Gütersloh betrieben werden kann
2. Zeitnah soll zusammen mit der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh die Versorgung des Rathaus (insbesondere der öffentlichen Wartebereiche wie z. B. das Bürgerbüro) sowie der Kulturräume realisiert werden.
3. Des Weiteren soll geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylanten – sich für eine kurzfristige Realisierung eignen.

Zur Bearbeitung durch die Verwaltung wird die Beschlußfassung auf die übernächste HA-Sitzung (April 2015) vertagt.

Beschlußfassung

Die Verwaltung hat als Erwiderung der beiden Anträge für die Sitzung am 27.04.2015 folgenden Vorschlag ausgearbeitet:

Beschlussvorschlag:

Zur Einführung eines kostenlosen Wlan-Angebotes im Innenstadtbereich soll ein geeigneter Partner gefunden werden. In Kooperation mit der Ge­schäfts­führ­ung der Gütersloh Marketing GmbH sollen in Zu­sammen­arbeit mit den Einzel­händlern die Mög­lich­keiten einer kosten­losen Wlan-Nutzung in der Innen­stadt sowie die Chancen für den inner­städtischen Einzel­handel erörtert werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sind Haus­halts­mittel von bis zu 15.000 € zur Verfügung zu stellen. Angestrebt werden sollten die Abdeckung des im Anhang dargestellten Innenstadtbereichs sowie die Versorgung des Wartebereichs im Bürgerbüro.

Die Politik reagiert irritiert. Kurz zusammengefaßt: Aus mehreren Fraktionen kam Kritik, daß »die Vorlage der Verwaltung an den Anträgen der Fraktionen vorbei« gehe, die Bürgermeisterin erwiderte, »die Verwaltung habe den Wunsch verstanden, den Bürgern kostenloses Wlan anzubieten« und die Erste Beigeordnete führte aus, daß »die Verwaltung wie auch die kommunalen Spitzenverbände und die überwiegende Anzahl anderer Kommunen eine Beteiligung der Initiative Freifunk nicht unterstütze«.

Letztlich wird der Beschluß vertagt und zur nächsten HA-Sitzung »ein Vertreter der Initiative Freifunk Gütersloh eingeladen, um Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten«.

Nächster Anlauf also in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2015 (Sitzungsunterlagen, Protokoll).

Die Verwaltung zieht ihren Beschlußvorschlag zurück, die Erste Beigeordnete Lang führt dazu u. a. aus:

Es sei die Frage, ob es Aufgabe der Stadt sei, die Initiative Freifunk zu unterstützen. Es gebe genügend Anbieter, die das große Interesse nach einem freien Internetzugang im öffentlichen Raum schon in naher Zukunft befriedigen würden. Die Firma Unitymedia wolle schon bald in Gütersloh entsprechende Hotspots einrichten. Die Stadt Gütersloh gehöre damit zu den 100 Städten in Deutschland mit einem solchen Angebot.

Die Lage habe sich geändert, daher würde die Verwaltung nun nicht mehr vorschlagen, »öffentliches Geld für die Verbreitung von freiem WLAN zur Verfügung zu stellen«.

Die Fraktionen von BfGT, Grünen und Linken halten ihren Antrag vom Februar aufrecht.

Die CDU hingegen möchte nun keine Unterstützung von Freifunk durch die Stadt Gütersloh mehr, sondern überlegt, man könnte »Kontakte herstellen zwischen der Wirtschaft und der Freifunkinitiative« und die Wirtschaft könne dann mit der Freifunk-Initiative zusammenarbeiten — sowas hätte man auch in Harsewinkel beschlossen. Konkret lautet der Beschlußvorschlag der CDU nun:

Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage und den Vortrag des Referenten zur Kenntnis. Er sieht die kostenlose Bereitstellung eines WLAN als Gewinn für die Attraktivität der Stadt und begrüßt eine mögliche Kooperation der örtlichen Wirtschaft mit der Freifunkinitiative Gütersloh. Eine Beteiligung der Stadt ist wegen der rechtlichen Lage zur Zeit nicht möglich. Sollten sich innerhalb der nächsten 6 Monate keine zufriedenstellenden Ergebnisse für die Nutzer ergeben, legt die Stadt das Thema erneut zur Beratung vor.

Der Antrag von BfGT, Grünen und Linken wird bgzl. Punkt 1 (Freischaltung Port 10.000 im Behördennetz) von der BMin Unger beanstandet; Herr Morkes beantragt daraufhin, über die Punkte 2 und 3 des Antrages abzustimmen.

Beschluss:

Zeitnah soll zusammen mit der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh die Versorgung des Rathauses (insbesondere der öffentlichen Wartebereiche wie z.B. Bürgerbüro) sowie der Kulturräume realisiert werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylanten – sich für eine kurzfristige Realisierung eignen.

Ergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit 8 Ja-Stimmen ((4 SPD, 2 Grüne, 2 BfGT), 1 Nein-Stimme (1 BM), 7 Stimmenthaltungen (6 CDU, 1 UWG)

Da der weitergehende Antrag der Fraktionen BfGT, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE angenommen ist, wird über den Antrag der CDU nicht mehr abgestimmt.

Mit Ablauf des 15.06.2015 hatte die Verwaltung der Stadt Gütersloh also den Auftrag, »zeitnah« mit der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh »die Versorgung des Rathauses […] sowie der Kulturräume« zu realisieren. Sollte man meinen.

Aber wie sich im August herausstellte – Nobby Morkes, heute selbst Bürger­meister der Dalkestadt, wies darauf in einer geschlossenen Facebook-Gruppe hin –, hatte die BMin Unger den Beschluß des Hauptausschusses wohl bemängelt, derlei müsse der Rat entscheiden. Wieso das dann nicht direkt nach dem 15.06.2015 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gewandert ist — man weiß es nicht.

Zur Sitzung am 28.08.2015 (Sitzungsunterlagen, Protokoll) stand 48/2015 auf der Tagesordnung der Ratsitzung.

Allerdings mit einer klar gegen Freifunk positionierenden neuen Beschlußvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:
Ein Bedarf für städtische Investitionen in ein großflächiges, kostenloses Wlan-Angebot wird aufgrund aktueller Marktaktivitäten nicht gesehen. Eine weitergehende Unterstützung der Freifunkinitiative Gütersloh durch die Stadt erfolgt nicht. Punktuell wird ein durch die Stadt finanziertes, kostenloses Wlan angeboten (z. B. in den Flüchtlingsnotunterkünften und in Teilbereichen des Rathauses).

BMin Unger führte u. a. aus:

Nach intensiver Diskussion sei im Hauptausschuss am 15.06.2015 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (4 SPD, 2 Grüne, 2 BfGT), 1 Nein-Stimme (1 BM), 7 Stimmenthaltungen (6 CDU, 1 UWG) Folgendes beschlossen worden:

Zeitnah soll zusammen mit der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh die Versorgung des Rathauses (insbesondere der öffentlichen Wartebereiche wie z.B. Bürgerbüro) sowie der Kultur Räume realisiert werden.
Des Weiteren soll geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber – sich für eine kurzfristige Realisierung eignen.

Diese Überprüfung habe auch unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens des Kreises zu dem Beschlussvorschlag in der Vorlage geführt. Weil der Rat abschließend zuständig sei, sei der Beschluss des Hauptausschusses noch nicht umgesetzt worden.

Wirklich überzeugen konnte die Verwaltung damit nicht.

• Die CDU hatte einen – ent­gegen der Protokollaussage offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit dokumentierten – Änderungsantrag eingebracht, denn »man [sei] mit dem Verwaltungsvorschlag nicht einverstanden«, vielmehr wolle die CDU »eine Initiative, die getragen sei von dem Gedanken von Bürgern für Bürgern« unterstützen. »Die Stadt sollte nur dort tätig werden, wo noch Lücken vorhanden seien«.
• Die Grünen »unterstützten kostenloses WLAN ohne besondere Registrierung und daher die Initiative Freifunk. Man wolle keine kommerziellen Anbieter«, so das Sitzungsprotokoll.
• Die Linke bedauerte, daß »die Verwaltung den Antrag nicht in der Form geprüft habe, wie er formuliert worden sei«.
• Seitens der SPD wurde auf die »Förderung von bürgerschaftlichem Engagement« abgestellt und den Aussagen der Grünen-Vertreterin beigepflichtet.

Letzlich wird, nun im Rat, nochmals der HA-Beschluß beschlossen:

Beschluss:
Zeitnah soll zusammen mit der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh die Versorgung des Rathauses (insbesondere der öffentlichen Wartebereiche wie z.B. Bürgerbüro) sowie der Kultur Räume realisiert werden.
Des Weiteren soll geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber – sich für eine kurzfristige Realisierung eignen.

Ergebnis:
Beschlossen mit
28 Ja-Stimme(n) (15 SPD, 5 GRÜNE, 6 BfGT, 2 LINKE)
2 Nein-Stimme(n) (RM Schulte-Fischedick, BMin)
19 Stimmenthaltung(en) (18 CDU, 1 UWG)

Umsetzung

Im Rathaus wurde im Setember 2015 ein TP-Link 1043 installiert, worüber auf der vorhandenen WLAN-Infrastruktur des Rathauses die Freifunk-SSID realisiert wurde. Mit zunehmender Akzeptanz des Angebotes kam es zu einer Überlastung jenes Routers (einem Gerät für den Einstaz im Privatbereich oder einer kleinen Büroumgebung). In Absprache mit der Rathaus-IT wurde im Jahr 2018 auf dem kleinen Dienstweg der 1043 durch ein x64-basiertes System ersetzt.

Anfang 2016 wurden seitens der Stadt Gütersloh 2 TP-Link CPE 210 (Single-Band-Outdoor-Access-Points) im Alten Amtsgericht am Berliner Platz installiert — leider, unseren Infor­matio­nen nach aus Grün­den des Denk­mal­schutzes, hin­ter dem Fen­ster, also indoor.

Zum zweiten Teil des Beschlusses (es solle »geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber – sich für eine kurz­fris­ti­ge Re­a­li­sier­ung eignen«), gab es bezüglich der beiden Turn­hal­len (Spex­ard, Friedrichs­dorf) eine Kon­takt­auf­nahme seitens der Stadt. Es wurden in den damaligen Über­gangs­turn­hallen des Landes im November 2015 je ein DSL-Anschluß gelegt und jeweils ein TP-Link 1043 dort zur Freifunk-Abdeckung seitens der Stadt, zusammen mit der Freifunk-Initiative, installiert. Unsere Anfrage nach einer Liste der städt­ischen Liegen­schaf­ten im Zuge dieser In­stal­la­tio­nen führ­te leider nie zu einem Er­gebnis. Die Prüfung ist damit dann wohl seitens der Stadt Gütersloh ab­ge­schlossen.

Situation heute

Im Rathaus Gütersloh gibt es Freifunk. Freifunk in den Kultur Räumen – Stadthalle Gütersloh und Theater Gütersloh – gibt es auch 2021 nicht — obwohl explizit im August 2015 vom Rat als »zeitnah zu realisieren« beschlossen. Die – unseres Wissens – einzigen beiden Freifunk-Router in Ge­flüchte­ten­un­ter­künften wurden nach kurzer Zeit wieder deinstalliert. Und während der Kreis Güters­loh seit Ende 2015 Frei­funk generell in seinen Lie­gen­schaften an­bietet, die Be­zirks­re­gier­ung Det­mold Frei­funk in Po­li­zei­wachen, Flücht­lings- und Qua­ran­tä­ne­un­ter­künf­ten un­ter­stützt — frem­delt die Ver­walt­ung der Stadt Güters­loh auch nach sechs Jahr­en noch mit der Idee eines freien Bür­ger­netzes.

Die Situation auf dem Berliner Platz ist unbefriedigend; Outdoor-Geräte mit Richt-Charakter innen zu verbauen, ist meistens kontraproduktiv. Denkmalschutz ist selten ein wirkliches Problem; andere Freifunk-Com­mu­ni­ties haben Denk­mal­schutz­auf­la­gen durch ent­sprech­en­de Maß­nahm­en er­füllt (»wurde der Router in einem spe­ziel­len, vom Lan­des­denk­mal­amt vor­ge­ge­be­nen, Farb­ton lackiert«), das wäre auch am Berliner Platz möglich gewesen bzw. für die Zukunft möglich. Zumal, wo eine große, hell­graue Mo­bo­tix-Kamera außen ge­duldet wird, kön­nen die Auf­lagen für hell­graue, sig­ni­fi­kant kleinere, Access­points ei­gent­lich nicht hoch sein.
Das ist insofern ärgerlich, da einerseits die Outdoor-APs hinter Glas ineffizienter sind, zum anderen ist es auch kontraproduktiv, zwei Freifunk-Knoten direkt nebeneinander zu positionieren. Die schlechte Freifunk-Performance auf dem Berliner Platz fällt so leider auf die lokale Freifunk-Initiative zurück, obwohl es keine wirklichen Kontakte zwischen der städtischen Verwaltung und den lokalen Frei­funkern zu diesem Aufbau gibt — an sich eine loose-loose-Situation.

Die im Jahre 2015 beschriebenen »aktuellen Marktaktivitäten« – »Mittlerweile wurde veröffentlicht, dass das Unternehmen Uni­ty­media den Startschuss gegeben hat, die Stadt Gütersloh zu großen Teilen mit kostenlosem Wlan zu versorgen. Die ersten Hotspots sind bereits eingerichtet« –, die die Erste Bei­ge­ord­ne­te Lang so pries, haben sich als Luftnummern erwiesen; die Firma Unity­media existiert nicht mehr (ist jetzt Teil von Vodafone), und »kostenlos« war jenes WLAN, wie auch bei BiTel, nur für die eigenen Kunden. Ende 2021 listet Vodafone immerhin drei, BITel noch zwei Hotspots im Stadtgebiet.

Zur Versorgung der Unterkünfte u. a. von Geflüchteten stellte die SPD-Fraktion am 09.04.2021 einen An­trag im Ausschuß für Soziales, Familien und Senioren, kurz ASFS, zur »WLAN-Ver­sor­gung in Flücht­lings­un­ter­künf­ten«. Stand No­vem­ber 2021 ist daraus Vor­lage 282/2021 geworden, und zu­künf­tig der Aus­schuß für Planung, Bauen und Immo­bilien zu­ständig. In Kontext des SPD-Antrags gab es auch ein Gespräch zwi­schen der städtischen Ver­walt­ung und dem Vor­stand des 4830.org e. V. Dazu an anderer Stelle de­mnächst mehr.