Originally published at: Update zu 215/2017 und 482/2021 – Freifunk Kreis GT
Es gibt ein paar Neuigkeiten seit dem letzten Beitrag zu Freifunk in und mit der Stadt Gütersloh.
Im Juni hatte der Vorstand des 4830.org e. V. die Fraktionen von BfGT, CDU, Grünen und SPD angeschrieben und auf die unendliche Geschichte um Vorlage 215/2017 hingewiesen, als die Verwaltung das Thema WiFi4EU endgültig beenden wollte.
In der Sitzung des Digitalausschusses vom 9.06.2022, der 207/2022 behandelte – obwohl der das WiFi4EU-Thema begründende Vorgang 215/2017 eigentlich seit 2017 im Hauptausschuß liegt; verwaltungspolitische Details, die der gemeine Bürger vermutlich nicht verstehen muß oder soll –, wurde die Eingabe des 4830.org e. V. vorab thematisiert; im Protokoll heißt es dazu:
Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass das Gespräch mit der Freifunk-Initiative gesucht werde.
Und in der Tat suchte die Verwaltung(!) schon Ende Juni das Gespräch; und es gab bislang zwei Videokonferenzen zwischen Stadt Gütersloh und dem Vorstand des 4830.org e. V. Leider, Manöverkritik muß auch sein, waren wir seitens des Vorstandes etwas arg unvorbereitet in das zweite Gespräch in der letzten Oktoberwoche gegangen. So waren wir einerseits nicht das Protokoll der ersten Sitzung vom 8.07.2022 durchgegangen, um die dort definierten Bringschulden der Verwaltung abzufragen, zum anderen hatten wir die im Juli von der Verwaltung gelieferten Daten noch nicht vollständig bearbeitet, um konkrete Umsetzungspunkte bzgl. Richtfunk mit der Verwaltung zu besprechen.
Narf. Shit happens, auch wenn er es nicht sollte :-(
Nunja; rund eine Woche später haben wir nun unsere Hausarbeiten gemacht und der Verwaltung sowohl Vorschläge unterbreitet, wie ein funkbasierter Ansatz für »WLAN auf öffentlichen Plätzen« aussehen könnte – Gegenvorschlag zum DSL-alle-50-Meter-Ansatz der Verwaltung aus 2020 – als auch, wie wir kurzfristig endlich in – initial – den drei Schwedenhaus-Unterkünften für (freies) WLAN sorgen zu können meinen. Und was das kosteten würde, klar.
Neben der Verwaltung haben wir diesen Vorschlag auch an die Fraktionen von BfGT, CDU, Grünen und SPD geschickt: seitens des Vorstands des 4830.org e. V. ist uns nicht klar, in welchem der Ausschüsse was wie weitergetragen werden kann. 482/2021, »WLAN-Versorgung in städtischen Unterkünften«, entsprang ja einem SPD-Antrag im ›Sozialausschuß‹ (ASFS) im Frühjahr 2021 und wurde im November 2021 an den ›Bauausschuß‹ (APBI) verwiesen. Groß ›bauen‹ wollen wir eher nicht, bis auf ein »Loch für PoE« je Haus fallen unserem Plan nach keine Bauarbeiten an … Egal, alle relevanten Ausschüsse tagen in den nächsten 30 Tagen, insofern werden die Fraktionen hoffentlich wissen, wo sie Anträge oder Anfragen zu stellen haben, und Zeit, dies zu tun, ist auch noch …
Für insbesondere die im Lütgertweg in Niehorst Untergebrachten wäre es – vermutlich – wünschenswert, wenn sich dort noch dieses Jahr etwas täte — zumal ja Anfang des Jahres hierfür Gelder in den Haushalt eingestellt wurden (immerhin 50.000 EUR). Oder auch nicht, denn während die Grünen-Fraktion zwar folgenden Antrag im APBI am 08.02.22 stellte …
[…]
2. Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren wird die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften mit W-LAN beschlossen. Dafür wird zunächst ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt.
[…]
Zu 2.: Im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren wurde am 23.11.2021 die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften mit W-LAN befürwortet und gemäß der Zuständigkeitsordnung wurde der Beschluss über den entsprechenden Ausbau von Unterkünften in den zuständigen Fachausschuss – das ist der Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien – verwiesen. Dieser Beschluss soll hiermit gefasst und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von zunächst 50.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt werden.Es besteht die Erwartung, dass eine Prioritätenliste aufgestellt wird und dass dort begonnen wird,
wo es mit verhältnismäßig einfachen Mitteln möglich ist. Erwartet wird eine zeitnahe Umsetzung.
[…]
… heißt es im Beratungsergebnis dazu:
9.2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2022 Fachbereich 65 „Technisches Gebäudemanagement“
Es wird auf die o. g. Beratung zu TOP 9 verwiesen.
Beschluss
Im Haushalt werden zusätzlich 200.000 Euro für die Anlage von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern eingestellt. […]
Das Abstimmungsergebnis bezieht sich auf die Erhöhung des Ansatzes für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Zu den anderen Punkten des Antrages hat keine Abstimmung stattgefunden bzw. wurde der Antrag zurückgezogen.
Tja, äh. Der Link auf die eine »öffentliche Version des digitalen Haushaltes sowie eine PDF-Version des Gesamthaushaltes« aus 557/2021 verweist im November 2022 nur noch auf Dinge des Jahres 2023 — ist halt noch alles #Neuland, das mit den Links und der Versionierung und so … Aber das ist im Grunde auch nicht unsere Baustelle; die Politik möchte eine »WLAN-Versorgung in städtischen Unterkünften« (wir auch, und nicht nur da ;-)), die Politik meint, sie habe hierzu auch Mittel in den Haushalt eingestellt — falls dem so ist, stünden wir bereit, mit einem Bruchteil jener z. B. beim Lütgertweg zu beginnen.
Schauen wir also mal, was der November bringt (und was es von dem heute noch lieferbarem Kit dann noch gibt; DAS ist derzeit wirklich nervig).